Rechtsprechung
| LSG Bayern, 25.07.1979 - L 4/Kr 75/77 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verfahrensgang
- SG Augsburg, 18.08.1977 - S 7/Kr 69/75
- LSG Bayern, 25.07.1979 - L 4/Kr 75/77
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- GemSOGB, 04.06.1974 - GmS-OGB 2/73
Keine Krankenversicherungspflicht aufgrund der Höhe des Verdienstes; …
Auszug aus LSG Bayern, 25.07.1979 - L 4/Kr 75/77
Um solche Ansprüche handelt es sich hier aber richtiger Ansicht nach sogar bei den Ansprüchen nach § 405 RVO (trotz der Entscheidung des Gemeinsamen Senats BSG 37, 292), erst recht aber bei den hier allein streitig gebliebenen Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis auf Arbeitgeberzuschüsse zur Altersversicherung.Die Entscheidung des Gemeinsamen Senats (BSG 37, 292) betrifft ausschließlich Ansprüche auf Beitragszuschüsse zur freiwilligen gesetzlichen und privaten Krankenversicherung.
- BAG, 11.11.1960 - 1 AZR 243/60
Rente - Jahrelang fortgesetzte Zahlung - Ableitung eines Rechtsanspruchs - …
Auszug aus LSG Bayern, 25.07.1979 - L 4/Kr 75/77
Die bloße fortgesetzte tatsächliche Zahlung einer derartigen Leistung (die hier nur 7 Monate andauerte) führt nicht einmal im Falle einer mehrjährig gewährten freiwilligen Betriebsrente zu einer Dauerverpflichtung des Arbeitgebers (vergl. Bundesarbeitsgericht in BAG 10, 172 ff.).